Presseerklärung zur geplanten Mittelkürzung des Treibhaus e.V.
Der Kreisjugendring Mittelsachsen e.V. spricht sich gegen die geplante Mittelstreichung für fünf Personalstellen des Treibhausverein e.V. in Döbeln aus. Zudem sieht der KJR Mittelsachsen e.V. durch die geplante Stellenstreichung die substanzielle Jugend- als auch Vereinsarbeit innerhalb des Stadtgebietes Döbeln als auch des angrenzenden ländlichen Raumes auf Grund fehlender Angebote als sehr stark bedroht.
Grundlage jeder Entscheidung sollten qualitative Vorgaben und Notwendigkeiten sein, die in den jeweiligen Förderrichtlinien festgeschrieben sind. So ist im Bereich der Jugendarbeit der Leistungsrahmen durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) geregelt und in der Jugendhilfeplanung im Landkreis für öffentlich geförderte Stellen und Projekte entsprechende Reglements festgelegt.
Wenn die AfD die Forderung von Fördermittelstreichung initiiert, sollten daraus resultierenden Konsequenzen durch die AfD deutlich benannt werden. Das sind Grundlagen demokratischer Vertretungsarbeit sowie Basis eigener Glaubwürdigkeit. Die Lähmung eines starken Trägers bis zur Handlungsunfähigkeit bzw. die weitere Ausdünnung ohnehin schon begrenzter Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene bewirkt nur eine weitere Stärkung gesellschaftlicher Extreme bzw. nicht handhabbarer Einzelinteressen, Kostenexplosionen in den Sozialkassen (z.B. aus Drogenkonsum als resultierende Folgen) sowie Förderungen von Abwanderungsbewegungen aus dem Raum Mittelsachsen. Schon jetzt sind weite Bevölkerungsbereiche nur noch schwer erreichbar. Dies ist mittlerweile in jeder Onlinepetition ersichtlich.
Im demokratischen Kontext sollte es legitim sein, andere Sichtweisen zu vertreten und diese im Diskurs zu bewerben, auf Defizite oder Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen, um im Entscheidungsprozess bestmögliche Lösungen für den Landkreis zu erarbeiten. Dazu ist der Kreisjugendring in Namen seiner Mitgliedsverbände und -vereine bereit.
Wir stellen uns allerdings gegen eine scheinbar üblich gewordene Ausgrenzungskultur. Hier erwartet der Kreisjugendring Mittelsachsen e.V. von Landrat Herrn Damm, Herrn Dr. Weigand (AfD) sowie den anderen parlamentarischen Entscheidungsträger belastbare Konzepte, die die weitere Austrocknung des Kulturraumes Mittelsachsen in Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden bremsen. Eine Wüste ist nur mit viel Kosten und Mühen vielleicht belebbar.*)
Kreisjugendring Mittelsachsen – Vorstand
*) Anm.: Es sei darauf verwiesen, dass es im Landkreis genügend erstklassische, hervorragende Bauwerke gibt, die unbelebt leerstehend vor sich hin verfallen. So wie von freien Trägern Finanzierungskonzepte für ihre Arbeit nach SGB VIII erwartet werden, so wäre dies für den Nutzen von öffentlich geförderten Bauwerken wünschenswert.
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Presseerklärung zur öffentlich geäußerten Kritik am Zuschuss der Stadt Großschirma an den Regenbogenbus e.V. im Haushalt der Kommune für das Jahr 2020
Der Kreisjugendring Mittelsachsen e.V. begrüßt die für 2020 zugesagte Co-Finanzierung der Projektarbeit des Regenbogenbus e.V. im Gemeindegebiet Großschirma mit Mitteln in Höhe von 5.200,00 €. Es ist für unseren Verband allerdings unverständlich, warum der Zuschuss seitens des Stadtrats Herrn Dr. Weigand (AfD) im Moment der Verabschiedung des kommunalen Haushalts öffentlich kritisiert wird.
Regionale und kommunale Jugendarbeit im Landkreis wird anhand der Qualitätskriterien der Jugendhilfe umgesetzt, wenn sie öffentlich gefördert wird. Daran müssen und wollen sich die Projekte für Kinder und Jugendliche messen.
Als sehr gut vorbereiteter und eingebundener Vizebürgermeister der Stadt Großschirma dürfte Herrn Dr. Weigand das Gesamtfinanzierungspaket für die bezuschusste Projektarbeit durch den anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in Großschirma bekannt gewesen sein. Zudem verfügt der Regenbogenbus e.V., Mitglied im Kreisjugendring Mittelsachsen e.V., über eine weitgehende öffentliche Anerkennung und Unterstützung in der präventiven Arbeit.
So wie in manchen Kommunen oft großzügig alle möglichen Bauvorhaben bedacht und nachträglich überzogen*) werden, wäre vorallem eine stabile und den Aufwendungen entsprechende Unterstützung von Jugend- als auch Vereinsarbeit in Kooperation mit Land und Landkreis flächendeckend wünschenswert. Folgen von fehlenden oder mangelhaften Angeboten in der Jugendarbeit sollten nicht erst bei der Auswertung der neuesten Statistiken über Drogen oder Sachbeschädigungen beklagt werden. Vielmehr brauchen Jugendinitiativen und freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit faire Partner und Gegenüber in den öffentlichen Gremien sowie entsprechende Würdigung. Das sind die entscheidenden Faktoren für eine Zukunftsfähigkeit von Kommunen im Landkreises Mittelsachsen.
Kreisjugendring Mittelsachsen – Vorstand
*) Anm.: Es ist unverständlich, das u.a. die Kostenexplosion von beschlossenen 2 auf 4,2 Mill € am Anbau Stadtmuseum Freiberg oder 200 T Euro pro Jahr für ein leerstehendes Parkhaus stillschweigend durch die AfD im Landkreis hingenommen bzw. nicht bewertet wird. 5.200 € entsprechen ungefähr 0,2-0,3% einer Bausumme von 2 Mill €.
