Der Kreisjugendring Mittelsachsen e.V. und die Kreisjugendfeuerwehr Mittelsachsen richten sich mit einem dringenden Appell an die Verantwortlichen in der politischen Ebene in Sachsen, ihrer Verantwortung in der Kinder- und Jugendarbeit gerecht zu werden

Bezüglich der Auswirkungen des vierten Gesetztes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 auf die regionale Jugendarbeit freier Träger kritisieren wir, dass erst jetzt Klarstellungen auf Landesebene erfolgen, obwohl das Gesetz im Entwurf seit voriger Woche vorliegt.

Wir fordern von allen zuständigen sächsischen Behörden dringends eine umgehende Klarstellung, wie das Gesetz in der Jugendhilfe besonders nach SGB VIII §§ 11 und 12 anzuwenden ist.

Bei den bisherigen Corona-Schutz-Verordnungen des Freistaats Sachsen gab es wenigstens inzwischen konkrete Durchführungsanweisungen, damit eine effektive Jugendarbeit weiterhin stattfinden konnte. Allein mit dem vorliegenden Bundesgesetz ist eine Einordnung der Jugendarbeit freier Träger der Jugendhilfe auch nach mehrfacher Lektüre nicht möglich. Es wird nur auf Sport und Schulen eingegangen, nicht jedoch auf die pädagogisch betreuten Angebote im Sozialraum sowie auf Jugendarbeit in Hilfsorganisationen wie z.B. der Jugendfeuerwehr. Die pädagogischen Fachkräfte und Inhaber der Jugendleitercard sind sich Ihrer Verantwortung in der Jugendarbeit während der Pandemie bewusst. Jugendarbeit kann bei der derzeitigen Lage mit sehr guten Hygienekonzepten mindestens im Außenbereich durchgeführt werden.

Die Situation der weiterhin kontakteingeschränkten Kinder und Jugendlichen ist dermaßen dramatisch, dass sie inzwischen eine ebenso dringliche Beachtung wie die Pandemie selbst braucht. Der Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen droht nun wieder abzureißen. Überforderte Elternhäuser können die angestauten Probleme nicht mehr auffangen. Und wieder einmal wird nachhaltig die Motivation des Personals der Träger der Jugendhilfe (häufig ehrenamtlich tätig) untergraben. Es muss den regionalen Verbänden umgehend ermöglicht werden, ihrerseits ihren Mitgliedern konkrete Aussagen machen zu können, dass Angebote weiterhin und zu welchen Bedingungen geöffnet sein dürfen. Wir brauchen klare, leichtverständlich Regeln und umsetzbare Möglichkeiten für die Jugendarbeit in den ländlichen Regionen. Wir würden ein Ampelsystem für unsere Mitgliedern bevorzugen, wie z.B. https://www.ksberzgebirge.de/  es online zur Verfügung gestellt hatte. Diese tagaktuellen Informationen, eingebunden in klare Anwendungsaussagen für die Jugend- und Jugendverbandsarbeit sollten eigentlich selbstverständlich von Regierungsebene, online verfügbar gemacht werden.

Die neue Corona-Schutzverordnung Sachsens ist da……

• die neue Corona-Schutzverordnung, gültig seit 01.04.2021, sieht weiterhin vor, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendarbeit – mit Ausnahme der Angebote der Kinder- und Jugenderholung – geöffnet sind. Das Infektionsgeschehen verschlechtert sich stetig. Deshalb raten wir zu einer maßvollen Öffnung und einem immer kritischen Blick auf das Infektionsgeschehen in den Landkreisen und Kommunen (https://www.coronavirus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html).
  
  Grundsätzlich gilt, dass die Landkreise verschärfende Maßnahmen treffen können und ihr die geltenden Allgemeinverfügungen für die Landkreise/Kommunen beachten müsst.
  
  
• Die Bedingungen für unsere Angebote wurden durch eine Testpflicht für Beschäftigte in den Angeboten nach §§ 11 bis 14 und § 16 SGB VIII ergänzt. Die Beschäftigen sind verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Schnell- oder Selbsttest mit negativem Ergebnis vorzulegen. Gleichzeitig wird auf die Testung der Nutzer*innen verzichtet. In den Begründungen zur Verordnung wird betont, dass es um eine Vereinheitlichung der Testung geht und man mit diesem Vorgehen „der besonderen Zielstellung der Einrichtungen und Angebote in der der Kinder- und Jugendhilfe entsprochen“ wird, weil mit zunehmender Dauer der Krisensituation sich „die fehlende Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nachteilig für Familien“ auswirkt.
  
  Die für uns relevanten Regeln aus der CoronaSchVO und der Allgemeinverfügung zu den Hygieneauflagen gültig bis zum 18.04.2021 zusammengefasst:
• Untersagt: Öffnung/Betrieb von Einrichtungen/Angeboten der Kinder- und Jugenderholung (§4 Abs.2 [14] CoronaSchVO)
• Testpflicht für Beschäftigte zweimal wöchentlich – Schnell- oder Selbsttest (§5 Abs. 4c CoronaSchVO) – Empfehlung vom Kinder- und Jugendring Sachsen: Dokumentation von vier Wochen (angelehnt an §3a Abs. 2 CoronaSchVO)
• Verpflichtung zur Erstellung und Umsetzung eines Hygienekonzepts (§5 Abs. 4 CoronaSchVO) mit Maßnahmen zur Besucher*innenlenkung, Abstandshaltung, Mund-Nasen-Bedeckung, Basishygienemaßnahmen
• Regelungen der Allgemeinverfügung zu den Hygieneauflagen unter Punkt 1 Abs. 1 (Grundsätze) sind zwingend aufzunehmen, z.B. Tragen medizinischer Masken (Punkt 2 Abs. 12 a, Hygieneauflagen).
• Benennung einer für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzepts verantwortlichen Ansprechperson vor Ort (§5 Abs. 4 CoronaSchVO)
• Personenbezogene Daten zur Nachverfolgung von Infektionen (Name, Tel. Nr./E-Mail-Adresse und Postleitzahl der Besucher*in, Besuchszeitraum) müssen, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, erfasst und einen Monat nach Ende des Besuchs für die zuständigen Behörden vorgehalten werden (§ 5 Abs 4, Abs. 6 CoronaSchVO).
• Abstandsregelung von 1,5 m zu anderen Personen, auch bei festen wiederkehrenden Gruppen, sollen eingehalten werden (Punkt 2 Abs. 12 b, Hygieneauflagen).
• Beschränkung der Personenzahl bzw. die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gelten für uns nicht – ihr selbst müsst eine Obergrenze entsprechend der konkreten Gegebenheiten vor Ort festlegen, die den Mindestabstand ermöglicht (Punkt 2 Abs. 12 b, Hygieneauflagen).